Klimanotstand ausrufen
Nationalrat bringt Klimanotstand auf Schiene
Der österreichische Nationalrat will spätestens am 25. September 2019 den nationalen "Climate Emergency" ausrufen und sich zu einer mutigen Trendwende hin zu Umwelt- und Klimaschutz bekennen. Monatelange Streiks und zuletzt wochenlange Verhandlungen von Fridays For Future Austria mit allen Parlamentsparteien machen sich nun bezahlt.
Fridays For Future fordern nun eine eigene Sondersitzung im Sommer. Das Thema ist zu ernst, um noch zwei weitere 2 Monate zu warten.
Vor der Nationalratssitzung demonstrierten etwa 200 Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future für den Klimanotstand. Auch das Team des passathons war vor Ort und motivierte die Politiker zu dem Schritt. In persönlichen Gesprächen bestätigten sie, dass sie den Antrag einreichen und zustimmen werden.
Im freien Spiel der Kräfte wurde eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt. Der Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste JETZT wurde dem Umweltausschuss zugewiesen und muss bis zum 24. September behandelt werden.
Auf die Tagesordnung des Nationalrats standen zudem ein gemeinsamer Vorstoß von ÖVP, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT für ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Dem Wirtschaftsausschuss wurde eine Frist bis zum 24. September gesetzt.
Ein Auszug aus dem Entschließungsantrag im Wortlaut:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
- den Climate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
- zusätzlich zu den Veröffentlichungen österreichischer gesetzlicher Institutionen die wissenschaftlichen Berichte des "Intergovernrnental Panel on Climate Change" (IPCC), des "Austrian Panel on Climate Change" (APCC) und der "Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services" (IPBES) als sachliche Grundlage für zukünftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen,
- und darauf aufbauend im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) umgehend Maßnahmen vorzubereiten, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten.
- bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen.
- zu Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Emissions-Reduktion im Speziellen, sowie beim Klima- und Umweltschutz im Allgemeinen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit das halbjährliche Protokoll des Klimaschutzkomitees vorlegen zu lassen.
- die österreichische Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren.
- sich auf EU- und internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5°C-Ziels politisch einzusetzen, entsprechende Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz auch von anderen Ländern einzufordern, sich für Erneuerbare Energien und gegen die Energiegewinnung mittels Kernspaltung auszusprechen, sowie die Erfüllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von Österreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.
- bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden zu kooperieren und sich mit diesen abzustimmen.“
In der Zwischenzeit hat bereits Vorarlberg als das erste Bundesland den Klimanotstand ausgerufen.
Innsbruck halt als erste Großstadt bereits die Schritte gesetzt, um den Klimanotstand ebenso zu beschließen.
